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Michael Opielka

Sozialpolitik für eine Wissensgesellschaft - Weitere Begründungen für soziale Bürgerrechte

Nehmen wir an, die in den letzten Jahren vielfältig vorgetragene These trifft zu, die modernen Industrienationen strebten auf einen Zustand hin oder befänden sich schon dort, der sich mit dem Begriff "Wissensgesellschaft" bezeichnen ließe; dann erscheint es sicher sinnvoll darüber nachzudenken, ob und wie die gesellschaftlichen Institutionen, die unter anderen Annahmen und Funktionszusammenhängen entstanden sind, auf diesen neuen Zustand hin auszurichten wären. In dem vorliegenden Text geht es um die Sozialpolitik, das heißt um die politische Bearbeitung als "sozial" verstandener Lebensrisiken und -chancen. Wie müßte sich Sozialpolitik ändern, wenn die Diagnose einer Wissensgesellschaft zutrifft?

Die leitende Annahme dieses Beitrags besteht darin, daß unter den Bedingungen einer stärker wissensbasierten Ökonomie und einer immer deutlicher vom Wissen bestimmten Gesellschaft die Legitimierung von Einkommensströmen verändert werden wird - und zwar in Richtung eines universalen sozialen Grundrechts auf ein Grundeinkommen für alle Bürger, unabhängig von ihrer Leistung, abhängig allein in seiner Höhe von Statusmerkmalen wie Alter oder Familienstand. Historisch wäre das ein großer Schritt, eine Art Transformation der kapitalistischen Ökonomie (vgl. Parijs 1995). Erst mit der Aufklärung und vor allem der Durchsetzung des Kapitalismus wurden Formen einer Arbeits- und Leistungsethik populär, die den klassischen und über lange Zeit dominierenden Formen des Eigentumserwerbs - nämlich Raub (einschließlich herrschaftlicher, feudaler Eigentumszwangsübertragung), Vererbung und Gewinn - eine neue, zumal mit Verallgemeinerung der Geldwirtschaft erst für jeden mögliche Form hinzustellten: die Einkommenserzielung durch Arbeit auf dem Arbeitsmarkt. Das gab es auch schon früher - auch in den antiken Sklavenwirtschaften gab es Lohnarbeitsformen -, war aber hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Bedeutung mit heute nicht vergleichbar (vgl. Kocka/Offe 2000). Die (deutsche) Sozialpolitik folgte dieser "erwerbszentrierten" Logik lange Zeit recht ungebrochen und verteilte (zumindest Geld-)Leistungen im Anschluß an Erwerbseinkommen. Angenommen werden kann nun, daß sich diese wohlfahrtskapitalistischen Leitprinzipien von Eigentums- bzw. Einkommenserwerb unter den Bedingungen einer Wissensgesellschaft ändern, weil sich gesellschaftliche Form und Stellenwert der Arbeit ändern und weil sich die Gesellschaft selbst ändert. Die Richtung dieser Änderung der Sozialpolitik wäre - hypothetisch und vorsichtig: In einer Wissensgesellschaft wird Sozialpolitik zugleich stärker politisiert und vergesellschaftet (damit entpolitisiert). Politisiert wird sie insoweit, indem sie ihre Zielbestimmung stärker aus politischen Vorgaben entwickelt und weniger aus der Ableitungen von Zielen, die im ökonomischen Teilsystem der Gesellschaft formuliert werden. Entpolitisiert wird sie möglicherweise, da die in der Politik entscheidenden Akteure nicht mehr nur politische Motive - also Interessens- und Willenskalküle - antreiben, sondern ein derart breites - "ganzheitliches" Zieltableau, daß sich die Politik zwangsläufig - um überhaupt handlungsfähig zu bleiben - in ihren Aktionen beschränken muß. In diesem Zusammenhang kommt der Idee eines "Grundeinkommens" als sozialem Bürgerrecht zugleich eine weitreichende - weil nämlich die kapitalistische Arbeitsethik transzendierende - wie bescheidene - weil den politischen Gestaltungsanspruch limitierende - Funktion zu. So weit das Ziel der folgenden skizzenhaften und keine Vollständigkeit beanspruchenden Überlegungen.

1.Wissen in der Wissensgesellschaft

Der Begriff "Wissensgesellschaft" ist eine genuin soziologische Schöpfung, die Gesellschaft, so die dahinter stehende Annahme, baue nicht auf begründete Wahrheit oder Erkenntnis (das wäre eine philosophische Perspektive), sondern auf das Wissen, das für wahr gehalten wird und darum das Handeln anleitet: "Platonisch gesehen hätte man es also mit einer ,Meinungsgesellschaft' zu tun" (Poser 2000, S. 234). In seiner Einführung zu einem einschlägigen Kolloquium ("Von der Arbeits- zur Wissensgesellschaft?") auf dem XVIII. Deutschen Kongreß für Philosophie im Jahr 1999 bezieht sich Hans Poser auf zwei Kollegen der philosophischen Zunft: auf die von Jürgen Mittelstraß vorgenommene Unterscheidung von Wissen in Orientierungswissen einerseits und in Verfügungswissen andererseits, wobei in den Analysen der Wissensgesellschaft gemeinhin nur der zweite Anteil behandelt wird, da sich der erste einem empirisch-soziologischen Zugriff eher entziehe (freilich können auch Werte - also Orientierungswissen - soziologisch untersucht werden und wichtiges Wissen hinzufügen, vgl. Opielka 2002). Mittelstraß unterteilt Verfügungswissen weiter in kognitives Wissen (Rechtfertigung und theoretische Begründung), was Lernen voraussetzt, und Wissen als Handlungswissen, also faktisches Können. Daraus folgt der zweite Hinweis auf Gernot Böhmes Deutung der Wissensgesellschaft, die vor allem eine Lerngesellschaft geworden ist, in der sich das Verhältnis von "lernender" zu "arbeitender" Bevölkerung zugunsten ersterer dramatisch verschob (allerdings unterdessen mit dem demographischen Vorbehalt stagnierenden Nachwuchses). Böhme bezeichnet eine Gesellschaft dann als Wissensgesellschaft, wenn Wissenschaft und Technik zur Leitvariable gesellschaftlicher Entwicklung geworden seien, Wissenschaft eine (unmittelbare) Produktivkraft wurde und die Lebenschancen für den größten Teil der Bevölkerung vom jeweiligen Wissen abhängen (vgl. Poser 2000, S. 235).

Wissenschaft und Bildung, das heißt vor allem die symbolische Produktion und Rekonstruktion der Wirklichkeit sind demnach kennzeichnend für die neue Gesellschaftsformation, von der hier die Rede ist. Auf die Unterscheidung von wissenschaftlichem Wissen zu kulturellem und religiösem Wissen soll hier nur hingewiesen werden - sie wird in der bisherigen Literatur der Wissensgesellschaft erst peripher untersucht (z.B. Stehr 2001, S. 92ff., der sich auf die Arbeiten von Pierre Bourdieu und James Coleman bezieht). Für eine globale Perspektive ist das sicher nicht ausreichend, wie unterdessen auch den metropolenzentrierten Europäern und selbst US-Amerikanern dämmert.

Symbolische Produktion heißt natürlich nicht Materielosigkeit, also Unabhängigkeit von sinnlichen (also empirischen) Wahrnehmungen. Für unser Thema - Sozialpolitik einer Wissensgesellschaft - kann man das gut am Beispiel der Messung von Arbeitslosigkeit verdeutlichen. Seit Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts ist Arbeitslosigkeit - präziser eigentlich: Erwerbsarbeitslosigkeit - wieder ein politisches Thema in den führenden Industrienationen. Doch die Messung der Arbeitslosigkeit ist keineswegs ein "objektiver", rein wissenschaftlicher Vorgang. So gab die Bundesanstalt für Arbeit für das Jahr 1998 eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 12,3% an (4.279.288 Arbeitslose), während die OECD in Paris die Zahl 9,4% nennt (3.286.00) (Stehr 2001, S. 194) - zwischen beiden Angaben verbergen sich immerhin eine Million Menschen. Die noch immer nationale Arbeitslosenstatistik reflektiert kulturelle Gewohnheiten, institutionelle Pfade und politische Interessen. In den USA und Japan reicht schon eine bezahlte Wochenarbeitsstunde, um in der Arbeitsmarktstatistik als Beschäftigter zu erscheinen, was natürlich "Arbeitsmarktwunder" nicht schwer macht (ebd., S. 196). Anfang 2002 hörte die deutsche Öffentlichkeit von Zählskandalen in der Bundesanstalt für Arbeit - man gab um bis zum vierfachen überhöhte Vermittlungserfolgsziffern an -, mit der Folge, daß der Bundesarbeitsminister unter anderem eine Revision der Arbeitslosenstatistik ankündigte, die nicht Vermittlungsbereite oder -fähige aus dieser eliminieren sollte. Die Beispiele für die politische Konstruktion von Arbeitslosenstatistiken lassen sich fortführen. Für unser Thema zeigt das vor allem eins: Was die Gesellschaft über ein Problem - hier die Arbeitslosigkeit, also den Ausschluß von Erwerbsarbeitswilligen aus dem Arbeitsmarkt - weiß, weiß sie höchst voraussetzungsvoll. Noch drastischer kann man das am Beispiel von Grenzwerten in der Umweltpolitik sehen, deren sinnliche Nachvollziehbarkeit für das Publikum oft nicht mehr gegeben ist, wo also nur noch Experten wissen und über Wissen kommunizieren. Ein soziales Phänomen wie die Arbeitslosigkeit ist symbolisch konstruiert und gehört damit auch zur Wissenssphäre der Gesellschaft. Dagegen läßt sich nun einwenden, das sei schon immer so gewesen, seit die Figur der Arbeitslosigkeit mit der Durchsetzung und Politisierung von Arbeitsmärkten Ende des 19. Jahrhunderts in ihrer heutigen Bedeutung entstand. Vielleicht ist vor allem neu, das man heute weiß, daß es sich um ein Wissenskonstrukt handelt, also eine gewisse "Entzauberung" auch dieses sozialen Phänomens erfolgte, natürlich nur eine gewisse, denn die Öffentlichkeit klammert sich nach wie vor an auch ungewisse Begriffe. Neu ist auch, das heute aufgrund der Versozialwissenschaftlichung der Öffentlichkeit ein wachsender Teil des Publikums weiß, daß Arbeitslosigkeit in vergleichbaren Nationalgesellschaften anders aussieht und auch anders konstruiert wird. Beides - Entzauberungswissen und Vergleichswissen - sind zumindest latent verallgemeinert und ermöglichen dadurch zugleich Verdrängung (der Nichtbetroffenen oder interessegeleiteter Eliten) und Delegation an Expertenkulturen, die es dann schon wissen.

Wissen ist in der Wissensgesellschaft folglich ein komplexes Gut. Wer weiß und wer den state of the art definieren kann - die Arbeitslosigkeit selbst, die "Vollbeschäftigung", die Umweltbelastung usf. - verfügt über Herrschaftswissen und kann herrschen. Das gilt, auch wenn Nico Stehr zuzustimmen ist, daß jene Anfang des 20. Jahrhunderts von Max Weber für bürokratische Herrschaftsformen analysierte "Herrschaft kraft Wissen" einhundert Jahre später einen "Autoritätsverlust auf Grund der größeren gesellschaftlichen Verbreitung von Wissen" (Stehr 2001, S. 377) erlitt. Bürokratische (staatliche) Herrschaft muß damit ihre Macht teilen: mit Großkonzernen und Forschungskonglomeraten, mit einer komplexen Öffentlichkeit und ihrer Industrie, aber auch mit der historisch einzigartigen Fähigkeit von sehr vielen Individuen, sich Wissen anzueignen und dies auch zu deuten.

2. Arbeit in der Wissensgesellschaft

Wenn heute (im deutschen Sozialstaat) Arbeit - jedenfalls Erwerbsarbeit - als Bezugspunkt des Sozialstaats gilt, so stellt sich aus sozialpolitischer Sicht die Frage, ob Wissen als Austauschform gesellschaftlicher Praxis "Arbeit" ersetzt oder ob Wissen (menschliche) Arbeit "nur" ergänzt oder verändert. Für marxistisch geschulte Sozialphilosophen ist die Sache klar: daß Wissen Arbeit "ersetzen" könne, sei ein "weitreichender Irrtum" (Kornwachs 2000, S. 238), was jedoch nicht davon abhalten solle, auch Marx weiter zu denken: "Die Körperlichkeit ist heute nicht mehr ausschlaggebend für eine Erwerbsbiographie (Arbeiter sein), sondern die soziale und ökonomische Präsenz, die sich telematisch, elektronisch, kommunikativ, natürlich auch körperlich oder medial präsentieren kann. Damit ist die Marxsche Anthropologisierung der Arbeit, indem sie die Ontologie des Menschseins ausschließlich an der Arbeit und der Leiblichkeit des Arbeiters festmacht, wohl hinfällig. Diese Anthropologisierung hat der Fetischisierung von Arbeit Vorschub geleistet, und die Mythologisierung der Arbeit als einzige Form wirklicher gesellschaftlicher Teilhabe mag hier, wenn nicht ihren Ausgangspunkt, so doch eine ideologische Stütze ersten Ranges erhalten haben." (ebd., S. 246)

Kornwachs möchte deshalb "dem Arbeitsbegriff sein gleichsam genuin ethisches Moment zurückgeben, nämlich daß die Einsicht, wie, wo und wann etwas getan werden muß, bereits Wissen, auch normatives Wissen voraussetzt" (ebd., S. 237). Die sozialphilosophische Betrachtung differenziert und verwebt Wissen und Arbeit, von einer Negation der Arbeit könne keine Rede sein, Arbeit komme weiter vor, allein ihre gesellschaftliche Platzierung verändere sich, teils grundlegend (so auch Kambartel 2000).

In Deutschland machte mit sozialpolitischer Resonanz zuerst die sächsisch-bayerische Zukunftskommission darauf aufmerksam, daß mit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts in den westlichen Industrienationen die Bedeutung des Wissens bereits derjenigen der drei klassischen Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital entspricht (Kommission für Zukunftsfragen 1997, S. 13). Der an der Universität Stanford lehrende Ökonom Paul Romer hat in seiner "New Growth Theory" wirtschaftstheoretisch diesen epochalen Trend rekonstruiert und dramatische Wachstumspotentiale für wissensbasierte Ökonomien identifiziert (vgl. Romer 1993, 1995). Wissen wird zur einer strategischen Ressource, zumal es nicht nur an Kapital, sondern zugleich an Menschen gebunden ist, allerdings auch rein rechtlich gebunden existiert, beispielsweise in Form von Patenten oder in einem Kulturkreis frei verfügbarem Wissens. Dies ist der Kern der Ökonomie der sogenannten Wissensgesellschaft.

In Westdeutschland verdoppelte sich von 1970 bis 1994 (in Geldwert von 1990) die Kapitalausstattung pro Erwerbstätigen von gut 100.000 DM auf rund 200.000 DM, während die individuelle Arbeitszeit durchschnittlich um ein Fünftel von 1.949 auf 1.552 Jahresarbeitsstunden zurückging. Damit ist in Deutschland heute der Kapitaleinsatz wesentlich höher und der Arbeitseinsatz deutlich geringer als in vielen anderen industrialisierten Ländern. In den USA erhöhte sich demgegenüber die Kapitalausstattung von 1970 bis 1993 von ebenfalls etwa 100.000 DM auf rund 160.000 DM, während die individuelle Arbeitszeit von 1.914 auf 1.952 Jahresarbeitsstunden sogar leicht zunahm. Noch steiler stieg in diesem Zeitraum die Kapitalausstattung in Japan von rund 36.000 DM auf gut 150.000 DM (Jahresarbeitszeit von 2.215 auf 1.900 Stunden). "Die im internationalen Vergleich sehr hohe Kapitalausstattung in Deutschland, namentlich in Westdeutschland, wird noch deutlicher, wenn sie in bezug gesetzt wird zum Arbeitsvolumen. 1970 wurden in Westdeutschland rund 52 Milliarden Stunden gearbeitet, die Kapitalausstattung betrug - in Geldwert von 1990 - 2.876 Milliarden DM. Das waren pro geleisteter Arbeitsstunde 53,30 DM. 1994 lag dieser Betrag - wiederum in Geldwert von 1990 - bei 125,90 DM. In den USA lagen die Vergleichswerte 1970 bei 52,40 DM und 1993 bei 83,00 DM. Die Kapitalausstattung pro geleisteter Arbeitsstunde war mithin 1970 in Westdeutschland und den USA fast gleich, Mitte der neunziger Jahre jedoch in Westdeutschland etwa 50 v.H. höher. (...) Dabei (...) beschleunigte bislang jede Rezession die Ersetzung von Arbeit durch Kapital und Wissen, erhöhte also die Kapital- und Wissensintensität der Wirtschaft." (Kommission für Zukunftsfragen 1997, S. 14f.).

Diese säkulare Entwicklung wird für die Begründung eines Grundeinkommens sowohl in Bezug auf die Regulierung von Einkommensströmen wie auf die Steuerung der Nachfrage nach (Erwerbs-)Arbeit sehr wesentlich: "Das führt zu einer allmählichen Verdrängung von Arbeit aus kapital- und wissensintensiven und damit in aller Regel hoch produktiven Bereichen in weniger kapital- und wissensintensive und damit oft auch weniger produktive Bereiche. Dadurch verändert sich die Verteilung des Volkseinkommens. Wachsende Anteile fließen an die Träger von Kapital und Wissen, während der Anteil, der an den Faktor Arbeit geht, entweder - wie in Deutschland - sinkt, oder - wie in den USA - nur durch den vermehrten Arbeitseinsatz in weniger produktiven Bereichen einigermaßen stabil gehalten wird." (ebd., S. 16)

Fälle, in denen Arbeit durch Kapital ersetzt wird bzw. die Wertschöpfung ganz unterbleibt, weil die Kosten der Arbeit höher sind als deren Wertschöpfung, sind vor allem im niedrig produktiven und hier wiederum im Dienstleistungsbereich angesiedelt. In diesen Bereich ist der Arbeitseinsatz in Deutschland deutlich geringer als beispielsweise in den USA, Japan oder auch dem Vereinigten Königreich. Umgekehrt sind in Deutschland nicht oder gering Qualifizierte erheblich häufiger und länger arbeitslos. Bemerkenswert ist ferner, daß in Westdeutschland nur 13 v.H. der abhängig Vollzeitbeschäftigten ein Bruttoarbeitsentgelt von weniger als zwei Drittel des Medianwerts erzielen (der das Bruttoentgelt angibt, das die wirtschaftlich schwächere von der stärkeren Hälfte trennt). Zugleich hat sich in Deutschland der Abstand zwischen den niedrigen und höheren Einkommensgruppen - im Gegensatz zu fast allen anderen industrialisierten Ländern - zwischen 1983 und 1993 verkleinert. Durch die gezielte Sockelung der Tariflöhne sind die Bruttoarbeitsentgelte des untersten Zehntels der abhängig Vollzeitbeschäftigten schneller gestiegen als die des mittleren und zweithöchsten Zehntels.

Diese eher arbeitsmarktsoziologischen und -politischen Befunde werden durch einige makroökonomische Daten unterstützt. So skizziert Nico Stehr in seinem jüngsten, für unser Thema wohl einschlägigsten Buch die Entwicklung zu einer "wissensbasierten Ökonomie" auf der Grundlage von Daten der OECD, die für Mitte der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts schätzt, daß inzwischen die Hälfte des Bruttosozialprodukts in den wichtigsten OECD-Ländern wissensbasiert sei (vgl. Stehr 2001, S. 12ff.). Der Begriff "wissensbasiert" umfaßt dabei Wirtschaftsunternehmen, in denen der Einsatz von Hochtechnologien bzw. Humankapital besonders intensiv ist. Aus dem Dienstleistungsbereich zählen für die OECD das Kommunikationswesen, der Finanz-, Versicherungs-, Immobilien- und Bankensektor sowie verschiedene soziale Dienste (z.B. Krankenhäuser) zur wissensbasierten Ökonomie. Für 1995/6 bewegt sich Deutschland (in den OECD-Daten wird allerdings nur Westdeutschland erfaßt) mit 7,1% des BSP an Investitionen in Wissen (Forschung und Entwicklung, staatliches Schul- und Hochschulwesen, Software) im unteren Mittelfeld der OECD-Nationen (Italien: 6,1%, Schweden: 10,6%), bei den Investitionen in Sachwerte mit 21,4% des BSP eher in der Mitte (Schweden: 14,6%, Japan: 28,5%). Im Anteil der Wertschöpfung wissensintensiver Unternehmen an der gesamten privaten Wertschöpfung des Jahres 1995 bzw. 1996 führt Deutschland mit 58,6% des BSP jedoch die OECD-Mitglieder an (Stehr 2001, S. 17). Anders ausgedrückt: Mit einem relativ bescheidenen monetären Investitionsvolumen in Wissen als Produktionsfaktor wird in Deutschland eine ungewöhnlich hohe Wertschöpfung erzielt. Freilich können hinter allen diesen Zahlen statistische Artefakte verborgen liegen. Sachinvestitionen deuten beispielsweise bei einer hohen Kapitalintensität - wie sie die deutsche Volkswirtschaft mit ihren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Folgen kennzeichnet - jedenfalls dann auf eine Wissensbasierung hin, wenn es sich um Sachinvestitionen in die Rationalisierung und Effektivierung von Produktionsprozessen handelt. Insoweit wären differenzierte Darstellungen dessen nötig, was nun eigentlich "Wissen" und was menschliche "Arbeit" in der Wirtschaft ausmacht. Das fehlt noch. Doch für erste Einschätzungen mögen die zitierten Befunde hinreichen.

Die hier skizzierten Trends verdeutlichen zum einen die Gestaltbarkeit von Einkommensdisparitäten durch tarifliche und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Zugleich weisen sie darauf hin, daß diese Maßnahmen keineswegs ausreichen, um die Abwanderung von Arbeit aus hochproduktiven Bereichen und damit den Bedeutungsverlust der Erwerbsarbeit als Verteilungsmodus für Einkommen auszugleichen. Wenn jedoch ein immer geringerer Teil des menschlichen Arbeitsvermögens die Wertschöpfung der Gesellschaft trägt, führt dies entweder zur gesellschaftlichen Polarisierung und Spaltung - oder es erfordert neue, zumindest ergänzende Verteilungsregeln. Die zunehmende Wissensbasierung der modernen Volkswirtschaften und ihre Globalisierung könnten daher - so die Hypothese - einen Begründungszusammenhang für eine Erweiterung der gesellschaftlichen Einkommensverteilung durch ein Grundeinkommen bilden.

3. Einkommen in der Wissensgesellschaft

In einem überzeugenden Plädoyer für "Alternativen" zum herkömmlichen Begriff von "Vollbeschäftigung" arbeitet Georg Vobruba heraus, warum künftig auch in den führenden Wirtschaftsnationen "Einkommens-Mixes" die Regel sein werden, Mischungen von Erwerbs-, Vermögens- und Transfereinkommen mit Subsistenzproduktion, Eigenarbeit, familialer und sonstiger gemeinschaftlicher Hilfeleistung auf Haushaltsebene, etwas, was ohnehin die Geschichte der Menschheit kennzeichnete und für die Mehrzahl der Weltbevölkerung noch heute prägend ist (vgl. Vobruba 2000). Die industriegesellschaftliche und sozialstaatliche Normalitätsvorstellung der Dominanz von Erwerbseinkommen und daraus abgeleiteten Transferleistungen in Nichterwerbsphasen für die erdrückende Bevölkerungsmehrheit ist für Vobruba obsolet. Die Einführung eines Grundeinkommens erscheint dann die einzige politisch und vor allem demokratisch sinnvolle Begleitung der ansonsten auf Spaltung zulaufenden Entwicklung. Weniger funktionalistisch als Vobruba denn kritisch-normativ argumentiert auch André Gorz in seinem letzten Buch für eine Einbettung der gesellschaftlichen Arbeit in ein politisches Grundeinkommen, was er im übrigen einige Jahre früher noch abgelehnt hatte (vgl. Gorz 2000, v.a. S. 116ff.).

Weder Vobruba noch Gorz gehen nun begrifflich von einer "Wissensgesellschaft" aus, auch wenn man ihre Analysen dahin interpretieren kann. Für unseren Zusammenhang sind die Überlegungen zu "Mixes" und der Gleichzeitigkeit von Grundeinkommensbezug und anderen Verteilungsregeln für Einkommen usf. deshalb wichtig, weil es um das "Wissen" selbst geht. Eingangs haben wir festgestellt, daß mit der Industriegesellschaft ganz neue Verteilungsregeln für Eigentum und Einkommen etabliert wurden, vor allem eine konsequentialistische Arbeits- und Leistungsethik, also eine Ethik, die allein von ihren Folgen her beurteilt werden will und nicht nach allgemeinen Prinzipien und Überlegungen. In letzter Zeit hat in den Sozialwissenschaften das Thema "Gerechtigkeit" eine Konjunktur erfahren - man könnte auch sagen: die Frage nach der Legitimität von in Institutionen eingelagerten Werten -, die beispielsweise einer der profiliertesten deutschen Vertreter der empirischen Gerechtigkeitsforschung in die Unterscheidung von "Belohnungsgerechtigkeit" und "Prinzipiengerechtigkeit" zuspitzte (Wegener 1998). Für unser Thema bemerkenswert ist an den einschlägigen Forschungsergebnissen zweierlei: Belohnungsurteile sind in gewisser Weise selbstreferent, belohnt wird, was zuvor als belohnenswert definiert wurde, "insofern sind belohnungsbezogene Gerechtigkeitsurteile Äußerungen unseres psychischen Apparats, die - wie psychophysische Wahrnehmungsurteile - den Charakter naturgesetzlicher Unausweichlichkeiten haben" (ebd., S. 21). Prinzipiengerechtigkeit und damit Fragen der politischen Verteilungsgerechtigkeit usf. sind immer "unscharf und bezogen auf Anwendungen interpretationsbedürftig" (ebd.). Man kann sich über sie endlos streiten. Wegener bestätigt darin zumindest allgemein Michael Walzers Theorie einer Abgrenzung von "Sphären" der Gerechtigkeit. Die Hoffnung auf eine wissenschaftliche Sicherheit, ob und wie heute in einer Wissensgesellschaft politische gesetzte Verteilungsregeln als "gerecht" erlebt werden können und insoweit "richtige" Regeln aufstellbar sind, kann sich folglich kaum erfüllen. Trotz allem Wissen wissen wir darüber wenig.

Heißt das, daß eine wissenschaftliche Sozialpolitik für eine Wissensgesellschaft gar nicht geht? Sind also Vorschläge für sozialpolitische Reformen immer nur Vorschläge von im Prinzip gleichen Bürgern an gleiche Bürger, ohne sonderliches Privilegium wissenschaftlicher Legitimität? Wenn man sich die Diskussion um ein "Grundeinkommen" betrachtet, mag das einem durchaus so vorkommen. Das muß nicht schlecht sein. Es muß keineswegs bedeuten, daß man alles so "laufen läßt". Denn aus Wissen kann neues Lernen auch im Politischen folgen.

Wir wissen zum Beispiel, daß die deutsche Ökonomie über ein erhebliches Dienstleistungsdefizit, vor allem in bezug auf lokale Dienstleistungen (die im übrigen von globalen Märkten weitgehend unabhängig sind) verfügt (vgl. Scharpf 1997). Aus diesem Wissen kann man politisch zumindest zweierlei folgern: Entweder man sucht nach ökonomischen Impulsen, die die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen befeuern, oder man ändern institutionelle Regeln, um das Arbeitsangebot auf diese in Deutschland wohl nicht befriedigte Nachfrage hin auszurichten. Diese Kontroverse findet in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts ihren Ausdruck darin, daß eine allerdings kleine, "linke" Gruppe von Ökonomen im Verbund mit den Lobbys der Sozial- und Kulturökonomie für eine Ausweitung der öffentlichen Nachfrage qua Sozialpolitik plädiert, während der wachsende Mainstream auf die Einführung eines Niedriglohnsektors setzt, um somit das Arbeitsangebot zu verbilligen. Da die Fronten verhärtet sind und auf beiden Seiten durchaus anerkannte Wissenschaftler sprechen, scheint die "richtige" Politik nicht nur eine Frage des Wissens zu sein, sondern auch der Bewertung - welche gesellschaftliche Ordnung findet der jeweilige Wissenschaftler, Politiker, Journalist oder Lobbyist "besser"?

Sollten die Eingangsannahmen des Aufkommens einer Wissensgesellschaft zutreffen, kann dies zumindest einige Orientierungspunkte für diesen Bewertungsprozeß abgeben. Nach wie vor wird die Belohnung für Leistung ihren Sinn haben, zur Leistung motivieren und sozialpolitische Unterschiede generieren (dazu, wenngleich einseitig und ausführlich: Nullmeier 2000). Doch die Diffusion und Universalität des Wissens als zunehmend dominierender Produktivkraft wird unter Bedingungen der Demokratie - wohlgemerkt: nur unter dieser! - auch eine Verallgemeinerung des Zugangs zu Wissen und zu Einkommen (als Teilhabe an Ressourcen) für jeden Bürger dieser Welt und beginnend in den Metropolen, für alle Bürger als "gerecht" erscheinen lassen. Daß dies faktisch so ist, läßt sich an vielen Phänomenen zeigen: am zunehmenden Trend, Familienarbeit sozialpolitisch anzuerkennen, also die Investition in Humankapital als primäre ökonomische Tätigkeit wahrzunehmen (vgl. Krebs 2002, Opielka 2002a), was die ökonomische und sozialpolitische Rolle der Frauen substantiell aufwerten wird; am Anspruch auf Zugang zu Gesundheit und "gutem Leben" (schöne Zähne, gerade Nasen, Kinder nach Wunsch); an der (durch die "PISA"-Studie allgemeinen) Erkenntnis, daß Zuwanderungsgesellschaften ohne eine Voll-Integration gerade der Zuwandererkinder via Bildungssystem gegenüber anderen Gesellschaften zurückfallen; oder an der weltweit wachsenden Legitimität von Alterssicherungssystemen, die einem - demographisch bedingt - steigenden Anteil der Bevölkerung ganz legitim arbeitsloses Einkommen sicherstellen.

Diese und viele weitere Belege können dafür herangezogen werden, daß in der Phase einer Wissensgesellschaft eine sozialpolitisch zu garantierende Sphäre universalistischer "Inklusion" (ein zentraler Begriff Luhmanns, den er von Talcott Parsons übernahm) funktional unvermeidlich ist (vgl. Luhmann 1981, Opielka 2002b). Die Menschen wollen dazugehören, und sie wissen, daß sie das wollen dürfen - und zwar in gewisser Weise ganz unabhängig davon, ob sie es - nach Maßgabe irgendwelcher Belohnungssysteme - "verdienen". Natürlich wird der legitimatorische, ideologische Kampf um solche Systeme mit dieser soziologischen Beobachtung nicht beendet, im Gegenteil: Man kann dann nur umso genauer erkennen, wie feinädrig jene ideologische Schlachten aufgestellt werden: von den neorassistischen Versuchen in der Zuwanderungsdebatte, mit Begriffen wie "Leitkultur" und "Deutschland den Deutschen" vom Unwissen über das Deutsche abzulenken, über die hinter der Niedriglohnsektordebatte stehenden Wünsche, die alt- und teils neutestamentarische Vorstellung, "wer nicht arbeitet soll auch nicht essen", wiederzubeleben und dabei den Niedrigbezahlten im von diesen meist undurchschauten Argumentationszirkel vorzuhalten, sie verdienten nicht mehr, weil sie nicht mehr bekommen; bis hin zur Konfusion um einen "Clash of Civilizations" bei Samuel Huntington, der in düsterer Weltpolarisierung die Beschränktheit der Fundamentalismen in allen Teilen der Weltgesellschaft zum Ganzen stilisiert und damit den Eliten ein Weiter-So - derzeit unter dem Mantel eines "Anti-Terror-Kampfes" - sicherstellt. Nun mag den Lesern ein Zusammenschauen so scheinbar disparater Prozesse mit der Frage der Verteilungsgerechtigkeit in modernen Sozialstaaten überzogen vorkommen. Doch das Schauen stellt nur auf die Morphologie, also die analytische Gestaltähnlichkeit von Wertsystemen ab: hier werden ähnliche - problematische - Strukturen beobachtet, keine Identitäten (im Sinne von Archer 1996, vgl. Opielka 2002).

Man könnte es auch so formulieren: in einer Wissensgesellschaft konkurrieren in bezug auf die Sozialpolitik zwei Inklusionsansprüche, der Anspruch auf sozialpolitische Inklusion (im Sinne Luhmanns) und der Anspruch auf Wissensinklusion, das heißt auf Teilhabemöglichkeit an Wissen als sozialem und kulturellem Grundrecht. Beide Inklusionstypen korrelieren und verstärken sich, denn sozialpolitische Inklusion kann teilweise ja erst gefordert werden, wenn man weiß, daß es so etwas überhaupt geben kann oder woanders gibt (die plastische Operation als Krankenkassenanspruch, die Rente für einen homosexuellen Partner usf.). Umgekehrt ermöglicht sozialpolitische Inklusion (BaföG, Weiterbildung im Arbeitsförderungsgesetz, Sprach- und Kulturkurse für Zuwanderer usf.) den Zugang zu Wissen, jedenfalls zum Teil.

Jener Universalismus sozialer Grundrechte, wie er durch die Forderung nach einem Grundeinkommen zugespitzt wird, erscheint vor dem Hintergrund der Steigerung von sozialpolitischer und Wissensinklusion geradezu nüchtern: als Forderung danach, die gesellschaftliche Ordnung am Menschen auszurichten und zwar am Menschen in seiner Verschiedenheit, der freilich die Andersheit des je Anderen respektiert. Ein allgemeines Grundeinkommen könnte insoweit nützlich sein. Ob es sofort und vollständig einzuführen wäre, kann hier nicht diskutiert werden. Viel spricht dafür, dies inkrementalistisch zu tun, Schritt um Schritt, aber als Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren (so Opielka 2000, 2000a; auch: Parijs 1992, Opielka/Vobruba 1986).

Gibt es Anzeichen im (deutschen) politischen System, daß dies als sozialpolitische Antwort auf die Entwicklung zur Wissensgesellschaft erkannt wird? Die großen Volksparteien, CDU und SPD, fanden auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit nur die Antwort einer Verschärfung der erwerbszentrierten Sozialpolitik (Kanzler Schröder 2001: "Es gibt kein Recht auf Faulheit"), Abweichungen von jenem belohnungsgerechten Populismus gestanden sie nur indirekt zu, wie in der Familienpolitik (vgl. Opielka 2002a) oder in der Alterssicherung mit der "bedarfsorientierten Grundsicherung" in der Rentenversicherung seit 2001. Von den kleinen Parteien - FDP, PDS, Grüne - hat allein die FDP ein "Bürgergeld" programmatisch verankert, allerdings ohne dies politisch offensiv zu vertreten. Die Exkommunisten sind zwar nach wie vor für einen Sozialismus, doch in marxistischer Tradition soll die Befreiung durch die Erwerbsarbeit für alle erfolgen, arbeitslose Einkommen sind ihnen nur ausnahmsweise legitim. Die Grünen schließlich, noch in den 80er Jahren ein Ort reger Diskussion um ein Grundeinkommen, wissen mit jener Tradition nichts mehr anzufangen und konzentrieren sich auf sozialpolitischen Inkrementalismus ohne Perspektive (vgl. Opielka 2001). Das hält vielleicht an der Macht, doch antwortet kaum auf das, was man wissen kann.

Für kritische Hinweise danke ich Georg Vobruba.

Literatur

  • Archer, Margaret (1996): Culture and Agency. The Place of Culture in Social Theory, 2nd ed., Cambridge: Cambridge University Press
  • Gorz, André (2000): Arbeit zwischen Misere und Utopie, Frankfurt/M.: Suhrkamp
  • Kambartel, Friedrich (2000): Arbeit und Wissen. Zur Politischen Ökonomie gegenwärtiger Entwicklungen, in: Mittelstraß 2000, S. 267-278
  • Kocka, Jürgen/Offe, Claus (Hrsg.) (2000): Geschichte und Zukunft der Arbeit, Frankfurt/New York: Campus
  • Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen (1997): Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland. Entwicklung, Ursachen und Maßnahmen. Teil II: Ursachen steigender Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderen frühindustrialisierten Ländern, Bonn
  • Kornwachs, Klaus (2000): Vom Wissen zur Arbeit?, in: Mittelstraß 2000, S. 237-266
  • Krebs, Angelika (2002): Arbeit und Liebe. Die philosophischen Grundlagen sozialer Gerechtigkeit, Frankfurt/M.: Suhrkamp
  • Luhmann, Niklas (1981): Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat, München/Wien: Olzog
  • Mittelstraß, Jürgen (Hrsg.) (2000): Die Zukunft des Wissens. XVIII. Deutscher Kongreß für Philosophie, Konstanz, 4.-8. Oktober 1999; Vorträge und Kolloquien, Berlin: Akademie Verlag
  • Nullmeier, Frank (2000): Politische Theorie des Sozialstaats, Frankfurt/New York: Campus
  • Opielka, Michael (2000): Endbericht zum Teilgutachten "Hintergrund der Diskussion um ein Grundeinkommen" (im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Republik Österreich), Bonn: Institut für Sozialökologie
  • Ders. (2000a): Grundeinkommenspolitik. Pragmatische Schritte einer evolutionären Reform, in: Zeitschrift für Gemeinwirtschaft, 38. Jg., N.F., 3-4, S. 43-59
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  • Ders./Vobruba, Georg (Hrsg.) (1986): Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklung und Perspektiven einer Forderung, Frankfurt: Fischer
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  • Poser, Hans (2000): Einführung, in: Mittelstraß 2000, S. 233-236
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  • Ders. (1995): Beyond the Knowledge Worker, in: World Link, January-February, S. 56-60
  • Scharpf, Fritz W. (1997): Employment and the Welfare State: A Continental Dilemma, MPIfG Working Paper 97/7, Köln
  • Stehr, Nico (2001): Wissen und Wirtschaften. Die gesellschaftlichen Grundlagen der modernen Ökonomie, Frankfurt: Suhrkamp
  • Vobruba, Georg (2000): Alternativen zur Vollbeschäftigung, Frankfurt: Suhrkamp
  • Wegener, Bernd (1998): Belohnungs- und Prinzipiengerechtigkeit: Die zwei Welten der empirischen Gerechtigkeitsforschung. International Social Justice Projekt, Arbeitsbericht Nr. 56, Berlin: Humboldt-Universität zu Berlin

Konrad Ott: Nachhaltigkeit des Wissens - was könnte das sein?
Beitrag zum Kongress "Gut zu Wissen", Heinrich-Böll-Stiftung, aus: Heinrich-Böll-Stiftung(Hg.): Gut zu Wissen, Westfälisches Dampfboot 2002


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