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Hermann Leskien

Zur Umsetzung der Copyright-Richtlinie in nationales Recht

Bibliotheken handeln nicht primär im eigenen Interesse, sie vertreten vielmehr die Interessen ihrer vielschichtigen Kunden (Benutzer). Bibliotheken dienen dem Gemeinwohl und bilden in Ausübung ihrer Funktion eine wesentliche Stütze der Demokratie.

Hermann Leskien
ist Vorstandsmitglied des Deutschen Bibliotheksverband e.V. und Generaldirektor der Bayerischen Staatsbibliothek.

Denn neben dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung steht als wesentlicher Garant der Meinungsvielfalt und der Freiheit das Grundrecht auf Informationsfreiheit; auf diesem Sektor spielen Bibliotheken eine entscheidende Rolle. In Art. 5 GG ist verankert, dass jeder das Recht hat "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Die Gegebenheiten legen es nahe, dass es bei der Festlegung des Urheberrechts hinsichtlich der Fragen der Verbreitung und Vervielfältigung zu einer gegenläufigen Interessenlage zwischen Informationsproduzenten und Informationsvermittlern kommt. Ein fairer Ausgleich ist vonnöten.

Im Vollzug dieser Bibliotheken angetragenen Aufgabe und im wohl verstandenen Umfang der Subsidiarität staatlichen Handelns agieren Bibliotheken, indem sie gemäß der jeweiligen Aufgabenstellung Informationen nach qualitativen Gesichtspunkten sowie gemessen an der gegebenen Nachfrage sammeln, erschließen und unzensiert zur Nutzung bereitstellen. Dies schließt auch ein, dass Bibliotheken auf dem Sektor der veröffentlichten Information die einzigen Akteure sind, die Maßnahmen für eine Langzeitarchivierung ergreifen und eine dauerhafte Verfügbarkeit sichern - auch in jenen Zeitabschnitten also, in denen die wirtschaftliche Vermarktungsphase eines Werkes abgeschlossen ist.

Der die Demokratie stützende freie und gleiche Zugang zu Informationen meint keineswegs in allen Fällen eine kostenfreie Nutzung oder eine Nutzung ohne Vergütung an Rechteinhaber. Indessen soll - so hören wir aus Politikermund parteiübergreifend immer wieder - keine zu starke Spaltung in informierte und uninformierte Schichten stattfinden.

Diese allgemeine Standortbestimmung sei vorangestellt, um die besondere Lage ins Bewusstsein zu rufen, die eintritt, wenn wir uns aus bibliothekarischer Sicht zu relevanten Bestimmungen des Urheberrechts äußern, bevor diese in nationalem Recht festgeschrieben werden.

Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Kunst und Musik gegen Vervielfältigung und Verbreitung und räumt dem Schöpfer das ausschließliche Recht ein, seine Werke selbst zu nutzen, die Nutzung durch Dritte auszuschließen oder die Nutzung gegen Zahlung einer Vergütung zu gestatten. Das Recht folgt der Zielsetzung, den Schöpfer zu entlohnen (auf dass er weitere Werke hervorbringe) und die Aufwendungen des Verlegers auszugleichen (auf dass er diese seine Rolle weiter wahrnehme). Final zielt das Urheberrecht somit auf einen möglichst reichen, breiten und freien Fluss von Information. Diesem Zweck sollten auch in Zukunft alle in der Informationskette Beteiligten dienen.

Im Urbild des Verbreitungsablaufs von Information gibt es i.d.R. fassbare, mehr oder minder individuelle Akteure: Urheber, Verleger, Buchhändler, Kunde. Die Beziehungen zueinander können daher auch relativ gut durch Verträge geregelt werden, wobei Normverträge das Geschäft für alle Seiten erleichtern und kalkulierbar machen. Treten Bibliotheken in die Informationskette ein, ändern sich teilweise die Randbedingungen. Diese Tatsache scheint mir wichtig, wobei diesem Umstand eine verstärkte Aufmerksamkeit insofern zukommen muss, als Bibliotheken - wie ausgeführt - im Gemeinwohlinteresse handeln und als ihre personellen Aufwendungen i.d.R. aus Steuergeldern bestritten werden. Welche Unterschiede meine ich?

Die Vertragssituation, die auf dem privaten Sektor grundsätzlich zwischen den handelnden Parteien möglich und praktikabel ist, findet in der Bibliothekswelt nicht die gleiche Anwendung, allein schon deshalb, weil es sich um Massengeschäfte handelt. Wenn ich nur die Zahlen der eigenen Bibliothek nenne: Von den registrierten 40.000 aktiven Benutzern kommen täglich zwischen 2.000 und 4.000 in das Haus, eine fast gleich starke Zahl greift über das Internet auf Dienste der Bibliothek zu. Sie wollen aus dem Bündel der Leistungsangebote der Bibliothek ein für sie passendes Set in Anspruch nehmen. Auf der Angebotsseite stehen weit mehr als zehn Millionen Medieneinheiten, zu denen jährlich etwa 230.000 aus eine Vielzahl von Ländern und Verlagen hinzukommen. Diese Zahlen machen klar, dass eine individuelle Zuordnung von Rechten zwischen Kunde und Medium faktisch nicht durchführbar ist. Benötigt werden vielmehr möglichst pauschale und homogene Regelungen, zumindest für bestimmte Informationstypen und Nutzergruppen. Dies war im Druckzeitalter weitgehend der Fall, im Zeitalter digitaler Dokumente haben sich die Dinge partiell gewandelt. Von einer Einheitlichkeit der Rechte auf der Angebotsseite kann nicht die Rede sein - leider. Die Mitarbeiterinnen unseres Hauses, das real über 4.000 laufende elektronische Zeitschriften zur Benutzung vorhält, die mit den Linzenzverhandlungen und der konkreten Umsetzung in Nutzungskonditionen befasst sind, können ein Lied davon singen.

Jede Bibliothek muss, um nicht als Informationshindernis zu wirken, sondern als effizienter Vermittler, der den freien Fluss der Information gewährleistet, als erstes auf Standardisierung und Homogenisierung achten: hinsichtlich Informationsträger, Beschaffenheit, Erschließung, Nutzungskonditionen usw. Bibliothekarische Arbeit ist, zumal in großen Bibliotheken, nur mit einem Höchstmaß an Gleichbehandlung möglich. Stellen Sie sich vor, eine Bibliothek mit Millionen an Medieneinheiten würde für jede Einheit unterschiedliche Nutzungskonditionen vorhalten!

Aber auch die Nutzer haben einen immensen Vorteil, nämlich den der Berechenbarkeit und Vorausschaubarkeit. In traditionellen Bibliotheken weiß jeder Benutzer, was ihn erwartet; er kann daher seine Planungen darauf abstellen. Im Lesesaal stehen Bücher zur ungehinderten und unkontrollierten Einsicht bereit, aus ihnen kann exzerpiert und in Auszügen kopiert werden. Liegen dem Lizenzerwerb hingegen Verträge zu Grunde, und das ist heute im allgemeinen der Fall, dann ist eine Einheitlichkeit wegen der Vertragsfreiheit nicht gegeben. Nicht jedes Werk ist für jeden Nutzer verfügbar, trotz Vergütung gibt es unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten (Zugriff nur im Lesesaal / im Gebäude der Bibliothek /auf dem Hochschulcampus / über das Internet als ausgewiesener registrierter Nutzer / ohne jegliche Einschränkungen).

Es tritt sogar in einer Reihe von Fällen folgender Widersinn ein. Beim Aufsatzdienst SUBITO empfehlen wir den schnellsten und kostengünstigsten Weg: elektronische Bestellung und elektronische Lieferung, die durch Image-Digitalisierung des zu Grund liegenden gedruckten Aufsatzes möglich wird. (Die Urheberrechtsabgabe ist einvernehmlich geregelt.) Räumt bei einem genuin digitalen Werke ein Verleger entsprechende Rechte nicht ein, kann der gleiche Vorgang bei nicht vollzogen werden; auch der lesende Zugriff des Nutzers vom heimischen PC - nach Identifizierung, versteht sich - ist dann nicht erlaubt. Der Nutzer muss vielmehr persönlich in die Bibliothek kommen, wo er im Lesesaal Einblick in das Dokument nehmen kann. Verkehrte Welt!

Aus dieser Warte resultiert ein klares Votum: Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sollte der Spielraum maximal genutzt werden, um Ausnahmetatbestände für Bibliotheken gesetzlich festzuschreiben und sie nicht vertraglichen Regelungen zu unterwerfen.

Welche weiteren speziellen Nutzungshandlungen spielen noch eine Rolle? Es seien genannt:

  • vergütungsfreie temporäre technische Kopie (z.B. Vorhaltung bis zur Bestätigung fehlerfreier Lieferung);
  • Erschließung und Integration in das gesamte Informationsangebot der Bibliothek, ggf. unter Abwandlung der mitgelieferten Erschließungen;
  • die Archivierung des Originals der Information (über die Laufzeit der Nutzungslizenz hinaus);
  • die Erstellung einer Archivkopie von Anfang an einschließlich der Migration bei sich weiter entwickelnden Normen und Standards.

In diesem Zusammenhang sei ein besonderes Augenmerk auf die Langzeitarchivierung gerichtet, eine spezielle Aufgabe von Bibliotheken, die - wie schon gesagt - auch in der Vergangenheit nur von diesen wahrgenommen wurde. Der Weg zur Wahrnehmung dieser für die Gesellschaft wichtigen Aufgabe ("kulturelles Gedächtnis") sollte mit so wenig Hemmnissen wie möglich gepflastert sein.

Abschließend möchte ich noch einmal bekräftigen, dass es den Bibliotheken nicht darum geht, vergütungsfreie Privilegien anzustreben, die den berechtigten kommerziellen Interessen von Urhebern und Verlegern massiv schaden. Es geht vielmehr darum, auch im digitalen Zeitalter den freien Zugang zur Information zu sichern und dem Idealbild einer informierten Gesellschaft so nahe wie möglich zu kommen. Ein fairer Interessenausgleich sollte möglich sein. Wir bitten den Gesetzgeber, in dieser Intention die gegebenen Spielräume so weit als möglich zu nutzen.


Hermann Leskien: Zur Umsetzung der Copyright-Richtlinie in nationales Recht
Statement auf dem Hearing zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU
Wert der Information: Ware oder oeffentliches Gut? 11/2001


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