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Hintergrund

Seit mindestens zwei Jahrzehnten wird auf internationaler Ebene in verschiedenen Foren über den Versuch gestritten, Patentrechte international durchzusetzen: In der Welthandelsorganisation (WTO) finden im Rahmen der Doha-Agenda Verhandlungen über das TRIPS-Abkommen statt. In der World Intellectual Property Organization (WIPO) geht es schwerpunktmäßig um drei Komplexe: Das Patent Law Treaty (PLT) beabsichtigt die internationale Harmonisierung der Patentanmeldungsformalitäten, das Patent Cooperation Treaty (PCT) den Aufbau einer zentralen Patentinformationsstelle, während die Verhandlungen über das Substantive Patent Law Treaty (SPLT) auf die "Harmonisierung" der international gültigen Patentregeln im Sinne eines umfassenden "Weltpatentrechts" zielen. Gleichzeitig wird in der WIPO der Entwurf Brasiliens und Argentiniens für eine "Development Agenda" diskutiert und von einem Staatenbündnis der sogenannten "friends of development" vorangetrieben. Auch auf der bilateralen Ebene wird über Patentregime (Intellectual Property Rights - IPR) verhandelt - etwa bei den regionalen Verhandlungen über die "Große Freihandelszone der Amerikas" (ALCA) oder zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern des MERCOSUR. Eine Reihe von bilateralen Investitionsverträgen (BITs) ergänzt das Bild umfassender Patentrechtsdurchsetzung.

Die Verfechter der Ausweitung internationalen Patentrechts verweisen auf die Notwendigkeit von Anreizen für Kreativität und Innovation und auf das Entwicklungspotential des mit Hilfe von Lizenzvereinbarungen ermöglichten Technologietransfers. Und sie warnen vor den wirtschaftlichen Schäden unzulänglicher Schutzregime und der Gefahr einer sich vertiefenden Kluft der technologischen Entwicklung. "Produktnachahmung und Markenpiraterie gefährden Innovation und Kreativität. Sie machen heute zwischen 5 % und 7 % des internationalen Handels aus; der (Europäischen) Gemeinschaft entsteht dadurch ein Schaden, der auf mehr als 2 Mrd. Euro geschätzt wird" (EU-Kommission IP/03/1059, 22.Juli 2003).

Kritiker verweisen auf die konfliktreiche Beziehung, die zwischen der Ausweitung internationalen Patentrechts und grundlegenden sozialen Rechten der Ernährungssicherung, des Schutzes der Biodiversität, der Umwelt, der Gesundheit und des Zugangs zu Medikamenten wie zu Wissen generell sowie des Schutzes von traditionellem Wissen besteht. Auch bezweifeln sie, dass der versprochene Technologietransfer in Länder ohne eigene Produktionskapazitäten überhaupt stattfindet und die existierenden Entwicklungsunterschiede wirksam abbauen kann. Dem internationalen Regime zum Schutz des "Geistigen Eigentums" als Anreizsystem für Kreativität und Innovation stellen sie ein "kontext-sensitives Recht auf Geistiges Eigentum", sozialverträgliche Alternativen zum patentgestützten Innovationssystem (public patents; patent buyouts) oder ein Gemeingutrecht auf Zugang zu Wissen gegenüber, wie es aktuell im Konzept der "Commons" international diskutiert wird.

Die von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) gemeinsam organisierte Tagung widmete sich in ihrem ersten Block der Frage "Patente versus Entwicklung? Internationales Regime zum Schutz Geistigen Eigentums im Nord-Süd-Konflikt", im zweiten Block wurden die länder-(regionen-)spezifischen Positionen Brasiliens und der EU in multilateralen und bilateralen Verhandlungen diskutiert. Im dritten Block ging es im Themenkomplex von IPR und Gesundheit um die Kritik am ineffizienten und ungerechten Innovationssystem im bezug auf die Entwicklung neuer Medikamente und die Suche nach Alternativen.


Patented New World
"Geistiges Eigentum" versus Entwicklung und Menschenrechte im Nord-Süd-Konflikt


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