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Tilo Gerlach

Statement für den Deutschen Kulturrat

Als Vertreter des Deutschen Kulturrats bedanke ich mich herzlich für die Gelegenheit, auf dem Hearing der Bundesvereinigung deutscher Bibliotheksverbände e.V. die Erwartungen der Kulturschaffenden an die Umsetzung der Informationsrichtlinie in deutsches Recht zu artikulieren. Ziel muss es in erster Linie sein, einen Rahmen dafür zu schaffen, dass die Urheber und Leistungsschutzberechtigten die Verfügungsgewalt über ihre Werke und Leistungen behalten. Für die Fälle, in denen die Richtlinie eine Beschränkung der Urheber- und Leistungsschutzrechte vorsieht, muss gewährleistet sein, dass sie zumindest den Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn ihre Werke und Leistungen durch andere genutzt werden. Besser als in den Erwägungsgründen 9 und 10 der Richtlinie lässt sich dies kaum formulieren. Danach muss jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte "von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und die Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. (...). Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten (...)". An diesem Grundsatz hat sich aus meiner Sicht durch die Informationsgesellschaft und das Internet überhaupt nichts geändert. Kein Nutzer verlangt ernsthaft, dass die für die Internetnutzung erforderliche Hardware, Software oder die Telekommunikationskosten gratis sein sollten. Nur im Bereich des Urheberrechts soll plötzlich die herkömmliche Eigentumsordnung zu Lasten der Kreativen nicht mehr anwendbar sein. Ernsthaft kann diese Diskrepanz doch wohl keiner begründen.

Ich verstehe durchaus die Position, dass der freie Zugang zu Inhalten nicht gefährdet werden darf. Selbstverständlich ist der freie Zugang möglich, wenn die Urheber oder Leistungsschutzberechtigten dies wollen. Sie haben ein Interesse an die Öffentlichkeit zu gelangen und sehen Ihr Ziel nicht darin, diese auszuschließen. Ihnen muss jedoch die Möglichkeit offen gehalten werden, für die Nutzungen auch entsprechende Vergütungen zu verlangen. Denn auch sie müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Das schließt nicht aus, dass Urheber- und Leistungsschutzberechtigte ihre Werke und Leistungen verschenken.

Selbstverständlich können Autoren auf Vergütungen verzichten. Haben sie als Wissenschaftler einen Anspruch Ihre Werke auch denjenigen zugänglich zu machen, die dafür nicht zahlen können oder wollen, so steht es ihnen völlig frei, diese umsonst ins Netz zu stellen. Der unproblematisch mögliche Verzicht auf Ansprüche darf jedoch nicht gleichgesetzt werden mit einer Enteignung aller, einschließlich auch derjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf ihre Ansprüche verzichten wollen oder aus anderen legitimen Gründen ihre Werke und Leistungen nicht verschenken wollen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Schutz des Urheberrechts ohnehin immer nur das konkrete Werk ist, nicht aber die Forschungsergebnisse als solche. Die Nutzung von Wissen ist deshalb auch zukünftig unproblematisch möglich.

Den Bibliotheken wird auch in der Zukunft eine Schlüsselrolle im Bereich der Wissensvermittlung zukommen. Allerdings sind die Spielräume, die die EU-Richtlinie im Rahmen der möglichen Schrankenbestimmungen für Online-Nutzungen durch Leser außerhalb der Bibliothek eröffnet, faktisch nicht existent. In diesem Bereich wird man Lizenzvereinbarungen auf dem Vertragsweg treffen müssen. Für die Nutzung innerhalb der Bibliotheken scheint insbesondere die Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie, wonach bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen privilegiert werden können, weite Spielräume zu eröffnen. Auch für die wichtige Aufgabe der Bewahrung von Wissen, beispielsweise durch die Speicherung von Werken auf anderen, dauerhafteren Datenformaten, eröffnet diese Schranke Spielräume.

Im übrigen wird auch in Zukunft die körperliche Verbreitung von Vervielfältigungsstücken im Offline-Bereich weiterhin von Bedeutung sein. Für diese gilt das Bibliothekenprivileg, das den Verleih gestattet, wobei lediglich eine angemessene Vergütung gezahlt werden muss. Ich erwarte deshalb nicht, dass die Bedeutung der Bibliotheken bei der Wissensvermittlung in Zukunft schwinden wird.


Tilo Gerlach: Statement für den Deutschen Kulturrat
Statement auf dem Hearing zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU
Wert der Information: Ware oder oeffentliches Gut? 11/2001


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