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Till Jaeger

Stellungnahme des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifross)

1. Relevanz der rechtlichen Entwicklung auf dem Softwaremarkt für die Umsetzung der Urheberrechtslinie 2001/29/EG

  • Die Möglichkeit, Software allein im maschinenlesbaren Objektcode zu verbreiten und den Sourcecode unter Verschluss zu halten, führt faktisch zu ähnlichen Folgen wie eine "technische Schutzmaßnahme".
  • Die 69 a ff. UrhG enthalten als Reaktion auf die einfache Kopierbarkeit dieser digitalen Werkart

    Dr. Till Jaeger
    ist Rechtsanwalt und leitet das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifross).

    eine besonders schrankenarme Regelung: Es ist keine Privatkopie erlaubt, lediglich eine Sicherungskopie, grundsätzliches Dekompilierungsverbot.

  • Software befindet sich schon jetzt im Spannungsfeld zwischen Urheberrechtsschranken und Schutz von technischen Maßnahmen ( 69 e, 69 f Abs. 2 UrhG).
  • Freie Software stellt eine unmittelbare Reaktion auf die rechtliche und technische Lage auf dem Softwaremarkt dar.

2. Was ist Freie Software, warum ist die freie Softwarebewegung entstanden?

  • Software war zunächst kein Wirtschaftsgut, sondern wurde als Zugabe zur Hardware frei verteilt, der Source Code war offen.
  • Mit der Entdeckung als eigenständiges Wirtschaftsgut ging die Schließung des Sourcecodes einher und die Möglichkeit, Probleme durch Weiterentwicklungen selbst zu lösen, war kaum noch gegeben; es musste auf Updates gewartet werden.
  • Richard Stallman gründete mit dem "GNU-System" und der Free Software Foundation eine Gegenwelt, in der Software für jegliche Funktion frei zugänglich sein soll.
  • Rechtliche Basis dieser Gegenwelt: Die GNU General Public Licence (GPL), durch die ein einfaches Nutzungsrecht an jedermann gewährt wird.
  • Die GPL beruht auf dem "Copyleft", d.h. die Lizenz erlaubt die freie Verbreitung, Vervielfältigung und Veränderung der Software unter der Bedingung, dass Weiterentwicklungen ebenfalls wieder unter dieser Lizenz freigegeben werden.
  • Motivation der Urheber (Programmierer): Beitrag zu Gegenwelt des GNU-Systems, Anerkennung für gelungene Problemlösungen, altruistische Gründe, aber: Freie Software kann durchaus kommerziell sein.
  • Erfolgreiche Beispiele für Freie Software: Betriebssystem GNU/Linux, Webserver Apache, Datenbanksystem Zope, etc.
  • Open Source Software benötigt das Urheberrecht als Basis: Nur mittels des Urheberrechts kann das Verbot, Weiterentwicklungen "proprietär" zu nutzen, durchgesetzt werden.

3. Folgen der tatsächlichen und urheberrechtlichen Situation auf dem Softwaremarkt

  • Illegales kopieren wurde nicht wirksam eingeschränkt.
  • Die starke Stellung der Rechteinhaber hat einen monopolartigen Markt geschaffen.
  • Extreme Ablehnung des Urheberrechts bei den Nutzern ("Allergie-Syndrom") durch Überspannen des Urheberrechtsschutzes.
  • Selbsthilfemodell durch die Gegenwelt "Freie Software".
  • Verlust von Wissen, da eine Archivierung oder Sammlung bei öffentlichen oder privaten Stellen nicht möglich ist (z. B. Computerspiele).

4. Übertragung der Situation auf dem Softwaremarkt auf andere Werkgattungen bei einer restriktiven Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

  • Es ist nicht zu erwarten, dass entsprechend dem Modell Freier Software auch bei anderen Werkgattungen eine Gegenwelt geschaffen wird. Dieses Modell scheint nur bei einer kooperativen Werkerstellung ähnlich erfolgreich sein zu können wie bei Software. Viele Bereiche des Open Contents, z.B. Open Music, werden auf wenige Ausnahmen beschränkt sein (Experimentalmusik).
  • Andere negative Entwicklungen, die auf dem Softwaremarkt beobachtet werden können, sind auch bei anderen Werkgattungen zu erwarten, wenn der Schutz von technischen Maßnahmen auf der Ebene der Schrankenregelungen nicht entsprechend kompensiert wird. Dies betrifft die Aspekte Wissensverlust, fehlender Zugang zu Werken, faktische Wirkungslosigkeit bei gleichzeitiger Ablehnung des Urheberrechts insgesamt.

5. Folgerungen und Vorschläge für die Umsetzung der EU-Richtlinie

  • Die berechtigten Bedürfnisse von Urhebern, Verwertern und der Allgemeinheit (insbesondere Verbraucher) müssen gerecht austariert werden.
  • Bei der Regelung des Urheberrechts sollte nicht nur der Musik- und Filmmarkt betrachtet werden, sondern die urheberrechtliche Situation im gesamten Bereich Kultur und Wissenschaft.
  • Der Schutz von technischen Maßnahmen kann das faktische Ende der Privatkopie und anderer für die Informationsgesellschaft elementarer Schranken nach sich ziehen.
  • Es ist daher bedeutsam, die fakultative Ausnahmeregelung des Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie 2001/29/EG wirksam in das UrhG umzusetzen. Da freiwillige Maßnahmen der Rechtsinhaber nicht zu erwarten sind, sollte schon jetzt ein effektiver Mechanismus zur Durchsetzung der Urheberrechtsschranken installiert werden.
  • Eine "Selbsthilfelösung" ist abzulehnen, da regelmäßig nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen zur Wahrnehmung einer Schranke oder aus illegalen Gründen erfolgt. Allerdings genügt zur effektiven Durchsetzung ein Anspruch des Berechtigten allein nicht. Da ifrOSS schlägt zusätzlich die Möglichkeit zur Verhängung von Geldbußen vor, wenn die Verpflichtungen aus Artikel 6 Abs. 4 nicht eingehalten werden. Details finden sich in der Stellungnahme des ifrOSS (www.ifross.de/ifross_html/art14.pdf).

6. Fazit

Die Wissens- und Informationsgesellschaft braucht einen ausreichenden Zugang zu urheberrechtlich geschützten Gütern. Dies muss auch im digitalen Kontext möglich sein, ohne dass berechtigte Interessen der Urheber und Verwerter unberücksichtigt bleiben.


Dr. Till Jaeger: Stellungnahme des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifross)
Statement auf dem Hearing zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU
Wert der Information: Ware oder oeffentliches Gut? 11/2001


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