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Birger P. Priddat

Zivilisierungsfortschritte: Demokratisierung der Wissensgesellschaft und professioneller Staat. Erste Skizzen zur Konzeption des "virtuellen Staates"

Die Reform des Sozialstaates, die wir in Deutschland beginnen, war von Kanzler Schröder in den Kontext einer Debatte über die "Zivilgesellschaft" gestellt worden. Die interessanteste Aussage daran ist die implizite Behauptung, daß wir, indem wir in Deutschland von einer Zivilgesellschaft reden, sie nicht haben. Schröder äußerst das extrem vorsichtig, aber die Redeweise von der Verantwortung, die die Gesellschaft für sich selber übernehmen soll, enthält immerhin soviel amerikanische Perspektive, daß wir diese Thematisierung als Beginn der Auflösung eines tradierten deutschen Staatsverständnisses deuten können.

Birger P. Priddat
ist seit 1991 Universitätsprofessor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaft und Philosophie, seit 1995 Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakutltät der Universität Witten/Herdecke.
Veröffentlichungen (Auswahl):Produktive Kraft, sittliche Ordnung und geistige Macht. Denkstile der deutschen Nationalökonomie im 18. und 19. Jahrhundert, Marburg 1998; Moralischer Konsum. Über die Konstruktion von Käuflichkeit etc., Bonn 1998; Theologie, Ökonomie, Macht: eine Rekonstruktion der Ökonomie John Lockes, Marburg 1998.

In diesem Sinn ist der Aufsatz Schröders von 2000 eine Konkretion des Schröder/Blair-Papiers von 1999. Die Reformpolitik hat die Anmutung einer Strategie; auf dem Gipfel in Florenz 1999 wurde sie als europäische Strategie der new governance angepriesen; auf dem Gipfel in Berlin 2000 als progressive governance.

Gemessen am Selbstverständnis einer Zivilgesellschaft, die sich als Bürgergesellschaft versteht - als Gesellschaft kompetenter Bürger, in der Tradition des Hegelschen Selbstbewußtseins als Citoyen -, die den Staat mit hoher Skepsis als einen betrachtet, der sie bevormunden will, sind wir keine Zivilgesellschaft, sondern eine Übergangsform einer staatspaternalistischen Demokratie in einen Suchbereich erhöhter Bürgerbeteiligung.

Dieses politische Geschäft übernehmen in Deutschland periodisch Bürgerbewegungen; neu ist die Tatsache, daß eine Regierung, in Form ihres Kanzlers, den Bürgern empfiehlt, mehr Verantwortung zu übernehmen. Schröder führt - auch, nicht ausschließlich - einen Staatsentlastungsdiskurs. Der gewachsene Wohlfahrtsstaat ist allokativ überfordert; die Anspruchsgerechtigkeit überflügelt die Leistungsgerechtigkeit. In Blair/Giddensscher Manier redet Schröder von "fördern und fordern". Hier wird ein neuer Sozialkontrakt angeboten: Der Staat unterstützt die Bürger, aber nur dann, wenn sie ihren Eigenbeitrag nennen, ihre Obligation.

Anstelle des gewohnten sozialrechtlich definierten Anspruches wird ein neues Kontraktangebot gemacht. Der Staat beginnt, sich als social investor zu verstehen, der Sozialtransfers nicht aufgrund von Bedarfen auszahlt, sondern aufgrund von Kriterien, die vornehmlich dazu dienen, einen re-entry der Anspruchberechtigten in eigene Einkommensselbständigkeit zu erwirken. Erreicht der Staat das Ziel dieser modifizierten Sozialpolitik, erreicht er einen return on investment in Form von, erstens, eingesparten Sozialzahlungen und, zweitens, in reellen Steuereinnahmen. Der Staat bekommt ein Kriterium der Effektivität seiner Sozialleistungen.

Erreicht der Staat das Ziel nicht, bleiben weiterhin tradierte Formen des Sozialtranfers bestehen. Doch werden diese Zahlungen jetzt aufgrund erwiesener Inkompetenz der Bürger für einen re-entry gezahlt, nicht aufgrund von schematischen Anspruchsberechtigungen. Das ist neu. Anstelle schematischer Anspruchberechtigungen treten neue Bewertungskriterien: des Vergleichs von Kosten und Nutzen und der Wertschöpfung des social capital.

Die Form der Beziehung von Bürger und Staat bekommt die Form einer Kooperation. Der Staat kooperiert mit seinen Bürgern, indem er für seinen Investitionsanteil einen Eigenbeitrag der Bürger fordert: entweder in Form von eigenen Zahlungen - wie in der teilprivatisierten Altersversicherung oder im Gesundheitswesen - oder in Form erhöhter Bereitschaft, die Wiedereingliederung in Beschäftigungsverhältnisse aktiv selber mit zu forcieren. Die neue ökonomische Form, Sozialpolitik als Investition in social capital zu sehen, ist weniger bedeutsam als die damit einhergehende Tatsache, daß die Bürger in diesem neuen social contracting als eigenverantwortliche juristische Personen gesehen werden, denen der Staat nicht mehr paternalistisch als Vormund gegenüber auftritt, sondern als Sozial-Partner in einem neuen Kooperationsmodell. Die Demokratie wird "erwachsen"; der Staat wehrt sich gegen ein sozialkulturelles "Naturgesetz" der Anspruchsinflation (der Verrechtlichung des Wohlfahrtsstaates).

Die Politik wird komplexer, und der Staat reduziert sich dort, wo er meint, die Bürger sich selbst zumuten zu dürfen. Das als verdeckten Etatismus zu kritisieren, ist unangemessen, weil es ja keine Selbstorganisation gibt, in die der Staat unzulässig eingriffe. Er evoziert sie ja erst. Die Paradoxie, daß der Staat die Bürger auffordert, selbständiger zu werden, ist ein Substitut für die fehlende Demokratisierung von unten.

Schröders Zivilgesellschaftsansatz ist ein Demokratisierungsansatz, aber nicht in der emanzipatorischen Diktion Willy Brandts ("Mehr Demokratie wagen!"), sondern in der zivilgesellschaftlichen Variante der Übernahme von Eigenverantwortung durch die Bürger, die kompetent genug sind, sich selber zu organisieren, anstatt sich und ihre Belange an den Staat zu delegieren. Es ist der Beginn des Endes einer Form des Demokratiekonsums, der in den Wahlgängen seine Stimme einzahlt, um danach in Form von konformer Politik Wohlfahrtssteigerungen ausgezahlt zu bekommen.

Der Wohlfahrtsstaat hatte sich zu einer Form der passiven Demokratie ausgeweitet, der jetzt die Chance zukommt, die politischen Leistungen neu zu verhandeln und mit zu bestimmen.

Demokratisierung in einer Wissensgesellschaft

Unser Demokratieverständnis ist hervorragend ausgebildet, aber formal geblieben. Das Stimmeneinzahlungs-/Wohlfahrtsauszahlungsmodell betrachtet den Politikprozeß, der dem Wahlkampf folgt, als Dienstleistungsapparat, der zwar ineffizient und sonderinteressengestört verläuft, aber immerhin soviel Wohlfahrtszuwachs leisten soll, daß der nächste Wahlgang sich als gute Investition erweist. Dabei hat sich in der BRD die Auszahlungsmatrix im Spektrum zwischen ordnungspolitischer Sicherheitsgewährleistungen (CDU/CSU) und egalitaristischer Verteilungen von Wohlfahrtsangleichungen (SPD) bewegt. Natürlich sind diese Notierungen pauschal, aber sie bildeten für lange Zeit die Gedankenmodelle ab, zwischen denen sich die Wähler bewegten, mit größer werdender Schnittmenge zwischen beiden Spektren.

Gemeinsam wurde dieser Vorstellung von Demokratie eine Unterscheidung in zwei Abteilungen: Abteilung 1 ist der Wahlkampf - ein Wettbewerbsmarkt um Wählerstimmen, mit diversen Versprechungen und Programmen; Abteilung 2 ist der nachfolgende Politik- und Politikrealisationsprozeß, in dem die Wähler nicht mehr vorkommen, außer als potentielle Drohung im Diskurs der öffentlichen Meinungsbildungen oder in Form von verfasssungsrechtlich undefinierten Interessengruppen, die lobbyistischen Einfluß über den Politikprozeß nehmen. Diese korporatistische Struktur arbeitet mit "Quasi-Parteien". Die Interessenverbände und korporatistischen Strukturen bilden beliebige Ausschnitte von Wählern, nach völlig anderen Kriterien und Interessenspezifikationen selegiert. Über ihre Interessenvertreter nehmen diese Subgruppen der Wählergesamtheit - gleichsam in einem zweiten, illegtimen Wahlprozeß - Einfluß auf die Politik, der den nichtorganisierten Wählern völlig verschlossen blieb.

Wir haben uns an diese Form der - verfassungsmäßig undefinierten - 2nd-order-democracy so gewöhnt, daß wir ihre politische und Einflußasymmetrie fast gar nicht mehr beachten. Die korporatistischen Strukturen agieren, zum Teil auch an den Parteien vorbei, in direkter Erörterung und Verhandlung mit den jeweiligen Regierungen (und Oppositionen, soweit es zur Abstimmungsbildung nötig ist). Wer Einfluß auf den Gesetzgebungs- und parlamentarischen wie den Regierungsprozeß hat, kann unterhalb der öffentlichen Meinung Entscheidungen bewirken bzw. beeinflussen, wie es im Konzept der parlamentarischen Demokratie nicht vorgesehen ist. Bei der nächsten Wahl können die Wähler wohl die Regierungen abwählen, nicht aber die korporatistischen "Quasi-Parteien" bzw. ihre Kader.

Die korporatistischen Strukturen sind nicht nur einflußreich, sondern selber kartellartig operierend. Ihre Differenzen sind ihnen, einflußtaktisch, kein Hindernis, bestimmte Themen gemeinsam durchzubringen. Ihr Argument, bestimmte Wählerschichten zu vertreten, lassen sie als illegitime Parteien auftreten, die mit Stimmenentzug drohen können. Die Regierung kommt in dieser 2nd-order-democracy zudem in den Zugzwang, die nicht-organisierten Bürger - den schweigenden großen Rest - mit zu vertreten, weil sie von deren Stimmen abhängen. Dabei werden in dieser 2. Abteilung des PolitikpProzesses die nicht-organisierten Wähler zur Partei der Regierung (die mangels von Verbandsvertretungen die einzige Gewährleistung für Berücksichtigungen sind), ohne Partei zu sein.

So entsteht die paradoxe Situation, daß die Regierung ihre Wähler virtuell einsetzen muß in den Verhandlungsprozessen des Politikrealisationsprozesses, um gegen Wählergruppierungen anzutreten, die im Wahlkampf gar keine offizielle Rolle spielten - gegen die "Quasi-Parteien" der Verbände etc.

Paradox daran ist, daß wir damit den Demokratisierungsprozeß weiter getrieben haben als ihn nur auf den Wahlkampf zu begrenzen, aber asymmetrisch, unter Ausschluß der meisten Wähler, die von den Verhandlungsprozessen in der 2. Abteilung des ganzen Demokratieprozesses ausgeschlossen sind. Oder genauer gesagt: Die Bürger haben eine Stimme bei den Wahlen, manche Bürger aber haben, qua Mitgliedschaft in Verbänden etc., eine 2. Stimme, die im Politikprozeß Abteilung 2 eingesetzt wird.

Die Bürger geraten in einen political divide, in dem eine kleine Gruppe, verteilt auf wiederum diverse Subgruppen, zum Teil mit Überschneidungen, in denen Einzelnen 3 und mehr Stimmen zufallen, über die "Quasi-Parteien" der korporatistischen Strukturen, politischen Bestimmungseinfluß bekommt, der verdeckt wird durch den Umstand, daß diese Parteien nicht im Wahlkampf auftreten, sondern - effektiver - fast nur in der Abteilung 2 des Demokratieprozesses. Wir haben es mit einer - unexplizierten - Form der direkten Demokratie zu tun, allerdings als subdomain der formellen Demokratie. Die Verbände etc. der 2nd-order democracy agieren wie Volksbegehren, nun allerdings als Minderheitsvotum, mit dennoch ausschließlichem Interventionspotential wegen des Ausschlusses aller anderen. Wenn wir die direkte Demokratie, z.B. in Form des Volksbegehrens, als Intervention der Bürger nach dem Wahlkampf in die Politikprozesse der Abteilung 2 bezeichnen, dann haben die Interventionsoperationen der korporatistischen Strukturen formell den Charakter von Volksbegehren, nur mit kleiner, clubartiger Mitgliedschaft. Demokratietheoretisch ist diese Entwicklung problematisch, insbesondere im Kontext einer Wissensgesellschaft.

Wissengesellschaften sind vage Beschreibungen einer neuen Entwicklung, in der eine informationale Transparenz herrscht, die es in den früheren Gesellschaften nicht gab. Die Öffentlichkeit wird um eine zweite Öffentlichkeit potenziert, wie wir sie insbesondere im Internet entfaltet sehen. Jeder Bürger kann sich über alle Belange der Politik und über alle anderen Fragen informieren, kann Einschätzungen besorgen, Kritiken etc. Wir sind eine offene Gesellschaft geworden, mit der eigentümlichen Inklusion, daß die expotentiell zunehmend Menge an Informationen nur eine Disposition, aber kein Faktum besserer Informiertheit ist. Denn die Flut an Informationen ist zugleich das Problem mangelnder Selektivität. Ohne Kriterien der Suche bleiben die Bemühungen, sich mehr zu informieren, im expotentiell ansteigenden Suchaufwand liegen.

Nicht das Internet, als Informationsinfrastruktur, ist das Entscheidende, sondern die Kommunikationsarenen, die im Internet neu entstehen (und die in der alten Öffentlichkeit der Medien neu gespiegelt werden). Doch wenn man die Wissensgesellschaft so thematisiert, ist sie rein optional definiert, ohne Rekurs auf die tatsächlich laufenden Wissens- und Wissenszugriffprozesse. Hier wird die Frage der Bürgerbeteiligung virulent, und zwar innerhalb der Struktur der 2nd-order-democracy.

Knowledge-driven-democracy

Wissen wird hier nicht mehr abstrakt als Zugriff auf Informationen eingeführt, sondern als Zugriff auf Informanden, die ihre Lebenswelten besser einschätzen können als Experten. Genauer gesagt wird hier von Bürgerwissen geredet, d.h. von der Kompetenz der Bürger, ihre Lebenswelten genauer auf ihre Belange einschätzen zu können, als externe Beobachter. Dieses Wissen wird in der Regel nicht erhoben, weil die politischen Prozesse in einer Demokratie anders laufen. Zwar sollen die Parteien wegen der Meinungsbefragungsinstitute, die eine bedeutende Lenkungsfunktion im Politikprozeß bekommen können, dieses Wissen sondieren, aber Parteien sind durchweg damit beschäftigt, ihren Mitgliedern Karrieren zu bauen, nebst ideologischen Fokussierungen, die die Perspektive auf das selegieren, was als Wissen der Bürger angeboten wird. Parteien selegieren das Wissen der Bürger, das sie durchaus wissen, nach internen Kriterien der Karriereverwertung und des politischen Überlebens. Zudem sind Parteien ideologisch präformiert und wissen immer schon, in gewissem Sinne, was die Bürger meinen können sollen.

Wenn wir von Wissensgesellschaften reden und den politischen Prozeß aussparen, ignorieren wir den tacit knowledge der Bürger, der nur insoweit erhoben wird, wie es in den Wahlangeboten angesprochen wird. Es gibt keine Arenen, in denen das Bürgerwissen systematisch thematisiert wird, keine Erörterungsarenen außerhalb der Fraktionen der jeweiligen Parlamente. Dort aber sitzen Repräsentanten, deren Kenntnisse bedingt und, vor allem, deren Interessen zum Großteil durch Organisationsdynamiken interner Prozesse absorbiert sind.

Demokratie im Kontext von Wissensgesellschaft heißt vornehmlich: Bürger wissen ihre Lebensumstände und kommunzieren mit der Politik (in Abteilung 2). Doch trügt dieses Bild, dessen unmittelbare Konsequenz die Einführung von direct democracy sein müßte. Zudem haben die Bürger faktisch nicht das Wissen, das sie haben könnten; und nicht durch "politische Faulheit", sondern wegen der Selektionskomplexität, was vielleicht nicht die Parteien, aber andere information brokers bedarf, die klären, was relevant ist. Wer die Herrschaft der Relevanz oder Aufmerksamkeit hat, steuert den politischen Prozeß.

Hier liegt das Potential der third-party-enforcers, die die Relation Staat/Bürger von den Parteien, die diese Funktion unzureichend erfüllen, weil sie nur Werbeagenturen für die Regierungen bzw. Oppositionen sind, aber nicht feed-back-Instanzen an die Politikänderung der Regierungen bzw. Oppositionen. Andere third party enforcers treten auf: NGOs, internet-communities etc. Potentiell können Markenführer wie Popstars, Filmschauspieler etc. politische Themenführer werden, die, ohne Parteien, neue Parteien bilden.

Nicht die Option des expotentiell gestiegenen Wissens bzw. der Wissensmöglichkeiten ist von Bedeutung, sondern deren Auswahl, Thematisierungen und Fokussierungen. Doch spiegelt dies alles im Grunde nur die Abteilung 1 wider: den Wahlkampf, der darauf hinausläuft, eine Regierung zu etablieren, die in Abteilung 2 dann Politik durchsetzen soll. Das Wissen auf politische Entscheidungen hin zu fokussieren, ist ein Phänomen der Abteilung 1. Das Wissen der Bürger, um ihre Lebenswelten zu nutzen, ist ein Phänomen der Abteilung 2. Es geht dann nicht mehr um den politischen Stimmenmarkt, sondern um die Nutzung des Bürgerwissens für Politikrealisationen: knowledge-driven-democracy.

2nd-order-democracy: reformuliert

Anstatt den Einfluß der korporatistischen Strukturen auf den Abteilung-2-Prozeß zu kritisieren, ist es nur konsequent, ihn auszuweiten, d.h. die korporatistischen Strukturen in Konkurrenz zu anderen Einflüssen zu bringen. Wenn es gelingt, die Asymmetrie des Einflusses zu relativieren, indem nicht organisierte Interessen ebenso Einfluß gewinnen auf den Politikprozeß, müssen wir nicht in demokratischen Illusionen von direkter Demokratie argumentieren, sondern können eine moderne Ressource in Einsatz bringen: e-government.

Es geht nicht darum, Abteilung 1 auszuweiten, sondern Abteilung 2. Die formelle Wahl bleibt unangetastet. Direkte Demokratie ersetzt die formellen Wahlprocedere oft durch irreguläre Procedere, die durch Zwischenkommunikationen erreicht werden können. Doch ist, bei genauerer Betrachtung, direkte Demokratie keine Ausweitung des Wahlkampfes, sondern eine Intervention in Abteilung 2, als Revisionsinstanz von Politikrealisationsprozessen. Volksbegehren ermöglichen es den Bürgern, nach den formellen Wahlkämpfen und Abstimmungen, zusätzliche Referenden abzuhalten, die nicht den Wahlkampf ersetzen, sondern in die Abteilung 2 des Politikprozesses intervenieren, um die Politikrealisation der Regierungen zu steuern.

Keine Regierung hat ein Interesse, in ihren subtilen Aushandlungsprozessen durch Volksbegehren irritiert zu werden. Aber die Regierungen haben ein Interesse daran, ihre Positionen, gegen die korporatistischen Strukturen, durch Verweis auf den Rest der Bevölkerung, durchschnittlich die nicht-organisierte Mehrheit, zu stärken. Deshalb haben die Regierungen ein strukturelles Interesse daran, mit den Bürgern direkt zu verhandeln, um ihr eigenes Gewicht zu stärken im bargaining aller policy stakeholders. Das kann gestützt werden durch e-government.

Es geht dann nicht um e-voting, als Knopfdruckdemokratie zu allen möglichen und unmöglichen Begehren, sondern um eine Inklusion von Bürgern in Planungs- und Entscheidungsprozesse der Abteilung 2. Der Unterschied zur Revision der politischen Planungen durch Volksbegehren, die mehr nur negativen Willen demonstrieren, wäre eine konstruktive Integration in Planungsprozesse. Es geht dann nicht um demokratische Negation, sondern um demokratische Konstruktion - anstatt Alternativen abzubrechen, bestimmte Alternativen zusätzlich zu stützen.

e-government

Demokratisierung der Wissensgesellschaft heißt weniger, wie werden die Bürger mehr informiert, sondern umgekehrt: Wie informiert sich die Politik über die Bürger - über ihre Anregungen, Bedürfnisse, Wünsche, Hoffnungen? Und wie kommuniziert sie mit ihnen?

E-government bietet eine neue Kommunikationsdimension an: ein (informationstechnisches) Medium, das viele neue Formen generieren kann. Es geht dann nicht mehr um Information, sondern um wissensbasierte new governance.

Die informatorische Dimension ist die Ebene des fortlaufenden Protokolls der Politikereignisse und -entscheidungen. Die Bürger haben einen aktualisierten Überblick über das gesamte Leistungsspektrum öffentlicher Güter und Sanktionen. Über die verschiedenen Politikportale bekommt die Gesellschaft eine neuartige Gedächtnisfunktion. Die informatorische Dimension bewirkt mehr als nur mehr Information: Sie konstituiert Formen des politischen Engagments.

Eine neue Kontrakt-Öffentlichkeit entsteht: Der Staat kann über e-procurement seine Beschaffung optimieren wie überhaupt alle Vertragsangebote notieren (Leistungs- bis Arbeitsvertragsangebote). Hier wird die Grauzone der informellen Netzwerke, bis in den korruptiven Bereich hinein, transparent gemacht. Auch hier öffnet der Staat den Einblick in sein Netzwerk, entfaltet neue private/public-relationships.

Die kommunikative Dimension reicht in die Planungsbeteiligung der Bürger hinein. Neben den Wahlprocedere können die Entscheidungen in der Abteilung 2, nach Prioritäten formuliert, von den Bürgern mitgeplant und bestätigt werden. Der politische Diskurs läuft nicht nur im Wahlkampf, sondern auch später, in der 2. Phase des Politikprozesses. Die Option, die eine Regierung durch ihre Wahl bekommen hat, wird in Form einer 2nd-order-democracy finalisiert: Die Regierungen fragen, welche Projekte die Bürger prioritär behandelt haben wollen angesichts budgetärer Restriktionen. Über die Portale lassen sich Bürgerplanungsbeteiligungen arrangieren. 2nd-order-democracy ist keine direkte Demokratie, sondern eine neue Form der Kooperation zwischen Bürgern und Staat.

E-government gibt der Politik Struktur: new governance. New governance bezeichnet neue Formen des strategischen commitments und des Politikcontrollings. Die Internetportale, die der Staat entwickelt (www.bundonline2005.de), sind mehr als eine durch one-stop-shops erreichbare Bürgerorientierung. Das ist nur das halbe Potential. Die andere Hälfte lautet: Definition politischer Projekte in enger Kommunikation mit den Bürgern, vor allem mit den Projektbetroffenen, Erwägung und Festlegung finanzieller Möglichkeiten (Kosten, Nutzen, Budgets, private finance = private/public-investments), Verpflichtung für Projekte, Klassifizierung der Projekte, Terminierung der Durchführung, Durchführung ohne weitere politische Erörterung (Interventionsexklusion).

E-government wird zum Themenmanagement: Politik als strategische Thematisierung. Die Politik bekommt die Aufgabe, Angebote zu machen, die die Bürger erörtern und bewählen. Im Zwei-Phasen-Prozeß der Politik ist die demokratische Wahl der Regierungen identisch mit der Wahl des Personals, dessen Projekte in einem zweiten Stadium besonders begutachtet und bewählt werden. Für dieses besondere Engagement in der 2nd-order-democracy bekommt die Regierung dann Durchführungsgewährleistung.

Es geht darum, e-government als Form der Beschleunigung von Politikentscheidungen in dynamischen Zeiten zu nutzen. Zugleich aber geht es darum, eine der Wissensgesellschaft angepaßte Form einer knowlegde-driven-democracy zu finden, die mit dem normativen Ideal einer erweiterten Zivilgesellschaft zusammenfällt, wenn auch aus funktionalen Gründen.

Die Chance der e-democracy ist die ungeheure Transparenz und das durch sie ermöglichte Monitoring, die ständige Politikbegleitung: Politik-Bürger-Controlling - Bürger verfolgen die Politik ihrer Kommunen im Internet und in den Zeitungen, in Zahlen, Kosten und Projekten. Die Wissensgesellschaft spart die Politik nicht aus. Wissen der Bürger wird zur Irritationsinstanz. Der Staat tauscht Bürgerexpertise gegen Transparenz seiner Politik. Die Administration arbeitet mit Bürgern zusammen, um Umsetzungen effektiver zu gestalten. Man kommuniziert Projekte, nicht politische Meinungen. Das Gemeinwohl wird nicht mehr den Repräsentanten der politischen Präferenzen überlassen, weil man inzwischen weiß, daß sie eigene Präferenzen ins Spiel bringen. Politik ist ein Prozeß, in dem Bürgerpräferenzen nur eine sekundäre Rolle spielen können. Es wäre naiv zu glauben, daß ein Bürger-Politik-Controlling diese Logik des politischen Systems aushebeln könnte. Es geht nicht um moralische Intervention, sondern neue Kommunikationsarenen. Der Legitimationsdruck kann erhöht werden, die Rechtfertigung von Entscheidungen - und damit der Diskurs über das, was gemeinsam gewollt werden könnte.

E-policy entkoppelt das Gemeinwohl von der Gemeinwohlmetaphorik und handelt es konkret und (problem-)spezifisch aus - und damit jeweils unterschiedlich, nicht ubiquitär, nicht alle Lebensverhältnisse gleichstellend. Über die neue Organisation der Politik werden die Differenzen, die wir längst leben, artikuliert. Die Konsenskultur der Gemeinwohlharmonisierung tritt über in eine Phase der konfliktreicheren Aushandlungsdiversitäten, die Differenzen bestimmt, anstatt sie zu kaschieren.

Das sind keine Internetphantasmen. In den USA, aber auch in Europa (Holland, England, Schweden, Finnland) ist die e-policy (e-democracy/e-government) längst weiter entwickelt. Wir stehen im Tangentenfeld zweier Entwicklungen, die wir selber nicht mehr entscheiden können: der Durchsetzung der Internetkommunikation auf allen Ebenen und der Europäisierung der Politik, die die e-government-Dimension in unser Land tragen wird.

Doch sind dies nur sekundäre Treiber: Das Hauptargument wird die durch e-policy möglich werdende Rückkehr der Politik in die Politik sein: die Bürgerbeteiligung, die die Steuerungsdefizite der aktuellen Politik durch Präferenzbefragung und Planungskooperation kompensieren will. Wenn wir, als idealistische Demokraten, Politik als Realisation des Bürgerauftrages verstünden, können wir die Chancen der e-democracy nicht umgehen: Demokratie wird ein zweistufiges System: werden die Bürger wie bisher in den Wahlen befragt, welche Programme sie bevorzugen, und dann in den Politikrealisationsprozessen noch einmal befragt, welche konkreten Projekte sie nun tatsächlich mittragen, indem sie in deren Planung integriert werden.

Die Vermittlerfunktionen von Parteien und Korporationen werden geringer. Das, was als Gemeinwohl konkret herausspringen soll, wird konkret: spezifisch und unter Offenlegung der effektiven Restriktionen, jeweils neu verhandelt.

Der Staat: virtualisiert

Das neue Staatsmodell, das in den impliziten Strategie der new oder progressive governance steckt und das im e-government-Prozeß realisiert werden kann, ist potentiell ein virtueller Staat. Der Staat nimmt sich zurück, aus dem Feld der Anspruchsinflation, auf Kernkompetenzen der Erstellung öffentlicher Güter, die durch keine Marktwirtschaft je bereitgestellt würden. Die Lücke, die er entstehen läßt, füllt sich durch ein Netzwerk an Bürgerorganisationen. Der Staat reduziert sich auf einen unhintergehbaren Kern, lose gekoppelt mit weiten Netzwerken bürgerschaftlicher Selbstorganisation, mit der er diverse Kooperationen eingeht, hoch elastisch, auf Zeit und kriteriengesteuert.

Dieses Modell reduziert nicht "den Staat", wie es neoliberale Phantasien wollen, sondern stärkt ihn, indem es ihn auf seine Kernkompetenzen festschreibt. Der Staat leistet, worin er gut ist, und zwar professionell. Aber er gibt alle Aufgaben, die die Gesellschaft selber - und besser - erledigen kann, an die Gesellschaft zurück. Es mag als paradox erscheinen, daß der Staat Aufgaben redelegiert, wo doch die Gesellschaft fordern können sollte, es in ihre eigene Verantwortung zu geben. Aber die Demokratisierungsbewegungen in Deutschland sind noch staatspaternalistisch infiziert: Was sie mehr an Demokratie wollen, verbinden sie mit einer Aufgabenerhöhung der Staates. "Mehr Demokratie" heißt in Deutschland noch: mehr Mitentscheidungen darüber, was der Staat mehr tun soll!

Der Staat aber ist in einer Krise, der ihn zur Entlastung zwingt. Als Wohlfahrtsstaat ist er überfordert, weil er - egalitär - allen Hilfe ermöglicht, anstatt nur denen, die es nötig haben. Jede neue Aufgabe, die er annimmt, aktiviert alle anderen zu prüfen, ob nicht durch die neue Aufgabe ihre Rechte entweder verletzt oder nicht hinreichend bedient sind. Also formulieren sie neue Ansprüche, auf der Basis der egalitären Anspruchsberechtigung, die sich zur Anspruchsinflation ausgeweitet hat. Nicht die Tatsache, daß er sich neue Aufgaben zuschreibt, sondern die Folge, daß alte Aufgaben angesichts der neuen readjustiert werden sollen, überfordert den Staat.

Indem der Staat auf Kernkompetenzen zurückgenommen wird, lagert er alle anderen Aufgaben in das Netzwerk der Gesellschaft und ihrer Wirtschaft. Nicht nur die Verschiebung von sozialen Aufgaben in das Medium des Sozialen, die Gesellschaft, ist hierbei neu, sondern vor allem auch die Temporalisierung von sozialen Projekten. Nur der Kompetenzkern des Staates bietet längerfristige Gewährleistungen; alle anderen sozialen Aufgaben werden netzwerkmodal berarbeitet, d.h. mit den Konstellationen, die sich im Netzwerk der Gesellschaft bilden, solange sie sich bilden. Im Netzwerk stellt der Sozialstaat sich auf Sozial-Gesellschaft um, damit vom Sozialrecht auf die Realisationen, die die Bürger untereinander realisieren. Was hier noch fremd klingt, ist das Modell eines virtuellen Staates, der - über seine Kernaufgaben hinaus - jeweils Projekte aufwerfen kann, indem er die Bürger anregt, untereinander soziale Projekte zu realisieren, oder aber in spezifische Partnerschaft mit den Bürgern und/oder ihrer Wirtschaft geht. Hochelastisch kann der virtuelle Staat die Projektdimension vergrößern oder wieder auf einen Kern einschmelzen. Er bindet keine Ressourcen mehr in dem Maße, wie er es bisher tut.

Die jetzige Reformentwicklung trägt alle Züge des Beginns eines virtuellen Staates in sich: die Teilprivatisierungen der großen Sozialversicherungen (Rente, Krankenversicherung); neue Programme in der Arbeitsmarktpolitik, die die Eigenaktivitäten forcieren; beginnende Erörterungen in der Bildungspolitik, inwieweit stärker auf private Ressourcen zurückgegriffen wird (zumindest im Hochschulbereich); neben den Privatisierungen ehemaliger Staatsbetriebe (Post, Bahn) in den Kommunen etliches Auslagern von kommunalen Aufgaben - in der Form der Gründung von GmbHs oder als Übertragung an bürgerliche Vereine oder Bürgerforen etc. Hinzu kommen neue Formen der private/public-partnership, die das Netzwerk weben, das die Struktur des virtuellen Staates einleitet.

Wir befinden uns längst im Prozeß der Virtualisierung des Staates, verstellt nur durch die Langsamkeit dieser Änderungen, die durch schwierige Verhandlungen aufgehalten werden: Niemand will seine eingenommenen Wohlfahrtspositionen leichterhand aufgeben. Deshalb wird, ohne besondere Absicht, die Delegation der Staatsaufgaben an die Gesellschaft vornehmlich erst in den Bereichen laufen, in denen keine korporatistischen Strukturen noch intervenieren können - bei den nicht-organisierten Bürgern. Das geschieht, so lange keine zivilgesellschaftlichen Strukturen entstehen, die - z.B. über die Möglichkeiten des e-government - neue Formen bürgerschaftlicher Kooperation in die Welt setzen, vornehmlich als Formen der Organisation kommunaler Belange, in enger Kooperation mit den Unternehmen am Ort.

Dabei sind die alten Semantiken der Bürgergesellschaft oder altruistischer oder solidarischer Motive womöglich nicht besonders hilfreich, geht es doch um Formen bürgerschaftlicher Investition in das eigene social capital, d.h. in jene Wertschöpfung, die die Gemeinschaft lebenswert macht und attraktiv, so daß man sich bindet und weitere Investitionen tätigen will, nebst anderen, die deswegen in diese Gemeinschaften ziehen wollen.

Der virtuelle Staat ist die Redelegation des Staates an seine Bürger, in ihre Verantwortung, ihre Selbstorganisation. Hatte nicht Hegel bereits die Vorstellung, daß der Staat, als Notstaat, nur solange Gültigkeit hat, bis die Bürger einen Stand des Selbstbewußtseins erreicht haben, der ihnen die reelle Freiheit einzugehen ermöglicht - dann ohne den Staat? Ist e-government, das so amerikanisch anmutet, dann nicht bloß eine weitere Stufe des hegelschen Selbstbewußtseins - eine IT-supported very European idea?

Literatur

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  • Barzel, Yorim (1998): The state and the diversity of third party enforcers, Paper presented at the second annual conference of the International Society of New Institutional Economics, Paris (http//:www.isnie.org/isnie98/Barzel.doc)
  • Beck, Ulrich (2000): Mehr Zivilcourage bitte, in: Die Zeit, Nr. 22/25.5.2000, S. 11
  • Berlin Communique (2000): Progressive Governance for the 21th Century, 3.6.2000, Berlin, joint statement of 14 political leaders of the world
  • Blair, Tony/Schröder, Gerhard (1999): Europe: The Third Way, June 11, 1999, joint statement
  • Gabriel, Sigmar (2000): Das Ende der Dinosaurier, Der Spiegel, 14/2000, S. 40-42
  • Giddens, Anthony (1998): The Third Way: The Renewal of Social Democray, Cambridge: Polity Press
  • Giddens, Anthony (1999): Runaway World: How Globalisation is Reshaping our Lives, London: Profile Books
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  • Kersting, Wolfgang (Hrsg.) (2000a): Politische Philosophie des Sozialstaats, Weilerwist: Velbrück
  • Kersting, Wolfgang (2000b): Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit? Eine Kritik egalitaristischer Sozialstaatsbegründung, in: Kersting 2000, S. 202-256
  • Leggewie, Claus/Maar, Christa (1998): Internet & Politik - Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln
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  • Schefczyk, Michael (2000): Soziale Sicherheit im Transformationsstaat, in: Priddat 2000b, S. 83-118
  • Schefczyk, Michael/Priddat, Birger P. (2000): Effizienz und Gerechtigkeit, in: Kersting 2000a, S. 428-466
  • Schröder, Gerhard (2000): Die zivile Bürgergesellschaft. Anregungen zu einer Neubestimmung der Aufgaben von Staat und Gesellschaft, in: Die neue Gesellschaft, Nr. 4/April 2000, S. 200-207
  • Schudson, Michael (1999): The Good Citizen. A History of American Civic Live: Boston: Harvard University Press
  • Wieland, Josef (2000): Kooperationsökonomie. Über das Verhältnis von Ökonomie und Gesellschaft, in: Priddat 2000b, S. 55 - 82

Birger P. Priddat: Zivilisierungsfortschritte: Demokratisierung der Wissensgesellschaft und professioneller Staat
Beitrag zum Kongress "Gut zu Wissen", aus: Heinrich-Böll-Stiftung(Hg.): Gut zu Wissen, Westfälisches Dampfboot 2002


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